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rechtliches zum Thema Pfefferspray

Die rechtliche Situation ist von Land zu Land unterschiedlich. Es wird zwar versucht einhetliche Regelungen innerhalb der EU zu schaffen nur bis das der Fall ist werden noch viele Jahre vergehen.

Pfefferspray kann zur Abwehr gegen Tiere auch von Jugendliche ab 14 Jahre erworben werden. Der Einsatz gegen Menschen stellt im Sinne des Waffengesetzes eine Waffe dar und ist daher strafbar. Die Strafbarkeit entfällt, wenn ein Rechtfertigungsgrund wie Notwehr bzw Nothilfe vorliegt. Ist dies nicht der Fall ist der Einsatz gegen Menschen als gefährliche Körperverletzung strafbar.

Vollzugsbeamte bei Behörden, die nicht dem Waffengesetz unterworfen sind, wie zum Beispiel Polizeivollzugsbeamte, dürfen Pfefferspray auch zu dem Zweck führen, es als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt gegen Menschen einzusetzen hier gibt es also Ausnahmen.

Pfefferspray ohne den Aufdruck „Tierabwehrgerät“ oder „Tierabwehrspray“ gelten als verbotene Waffen nach § 2 Abs. 3 WaffG i. V. m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.5 WaffG, deren vorsätzlicher (oder fahrlässiger) Besitz nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 (Abs. 4) WaffG strafbar ist. Also aufpassen bei abgenutzten Dosen bei denen die Aufschrift nicht mehr lesbar sind. Bei einer Kontrolle kann man sich schnell mal strafbar machen.

Ungeachtet dessen wird das Führen von Tierabwehrsprays bei Versammlungen, die unter das Versammlungsgesetz fallen, sowie auf dem Weg dorthin oder zurück als Verstoß gegen das Waffenverbot geahndet. Hierunter fallen Demos und auch Großveranstaltungen wie Konzerte oder Diskothekenveranstaltungen. Das Spray in der Handtasche kann da schnell mal empfindliche Strafen verursachen. Wobei mir kein Fall bekannt ist wo ein Diskothekenbesucher strafrechtlich verfolgt wurde. Anderst sieht es zum Beispiel bei einem Besuch von Rockerveranstaltungen aus hier greift die Polizei ohne Rücksicht durch.

Achtung auch bei der Fahrt in den Urlaub!

Frankreich die Schweiz und Österreich zum Beispiel erlauben den Besitz von Pfefferspray ab 18 Jahren.

Italien und Portugal sieht das ganze etwas anderst und erlaubt den Besitz nur mit einer Lizenz!

In Griechenland ist der Besitz komplett verboten genauso wie in Belgien und den Niederlanden, Norwegen, Schweden, Finnland, Island, Dänemark und Luxemburg

Polen, Lettland, Slowakei und Russland erlauben den Besitz auch unter 18 Jahren

Wie Sie sehen ist die Regelung bei jedem Land anderst und bevor Sie unüberlegt eine Dose in das Urlaubsland mitnehmen sollten sie sich bei dem zuständigen Botschaften erkundigen da sich die Rechtslage immer ändern kann.